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Januar 2011 |
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extreme Hauptverhandlung | Tränen lügen nicht |
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11-01-13 49 Seiten angefüllt mit Verfahrensfragen und Steuerrecht. Diese Entscheidung eignet sich nicht zur Besprechung im Rahmen des Cyberfahnders. Wer jedoch einen Eindruck davon bekommen will, mit welchen Schwierigkeiten die Justiz in der Praxis zu kämpfen hat, sollte sich diesen Beschluss in Ruhe durchlesen. Er behandelt ein außergewöhnliches, plakatives und damit beispielgebendes Verfahren, das in aller Deutlichkeit zeigt, welchen Belastungen - tatsächlicher Art und wegen der geforderten fachlichen Kompetenz - Justizjuristen ausgesetzt sind. Mein Blick gilt besonders den Staatsanwälten, die in aller Regel einzeln und allein die Aufgaben des Beamten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung ausüben müssen. Das ist Stress pur und jedes noch so dicke Fell nutzt sich unter solchen Umständen ab oder wird zu Borniertheit. Diese ist hingegen die schlechteste Voraussetzung für diesen Job, der eine Aufgabe ist, auf den die Verfassung baut. Als Betroffener fühlt man sich mehr als allein gelassen.
Unterstützung, Betreuung und Mediation für Staatsanwälte gibt es in
aller Regel nicht. Das würde ja einerseits Schwäche eingestehen und
andererseits Führungsverantwortung bedeuten. Von dieser wird gesprochen,
aber nicht wahrgenommen. Das würde Geld kosten, das für diese Zwecke
nicht zur Verfügung steht. |
11-01-14 Das hab' ich nicht gedacht. |
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| Lügendetektor bleibt unzulässig | |||
11-01-15  Vor 15
Jahren hat der BGH die Verwendung des
Lügendetektors im Strafverfahren ausgeschlossen. Das hat das Gericht
jetzt wieder bestätigt -zu recht  (3). |
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| zulässig erhobene Vorratsdaten bleiben verwertbar | |||
11-01-16
Ich habe
gewonnen! In dem Arbeitspapier
Zum Umgang mit Verkehrsdaten habe ich mich weit
hinausgelehnt und vertreten, dass Vorratsdaten, die nach Maßgabe der
vorläufigen Beschränkungen des BVerfG zulässig erhoben wurden,
verwertbar auch nach dem Urteil vom 02.03.2010 bleiben. Das hat der BGH
jetzt bestätigt (4).Merke: So ganz falsch kann der Cyberfahnder mit seinen Prognosen nicht liegen! Mir sind zwei weitere Verfahren bekannt, in denen der dritte Senat des BGH diese Frage entscheiden muss. Wenn er von dem vierten Senat abweichen will, dann muss er sie allen anderen Senaten zur Stellungnahme vorlegen. Das dürfte längst in der Kantine erledigt worden sein. |
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Anmerkungen | ||
 (1)
BGH, Beschluss vom 02.11.2010 - 1 StR 544/09;
Rn 38 (2)
Cornelia Dick-Pfaff, Chemie der Tränen,
Wissenschaft aktuell 07.01.2011 (3)
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 1 StR 509/10, Rn 6 (4)
BGH, Beschluss vom 04.11.2010 - 4 StR 404/10 |
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Cyberfahnder | ||
| © Dieter Kochheim, 11.03.2018 | |||
Der
Vorsitzende hatte zunächst die Zuziehung (nur) eines Ergänzungsrichters
angeordnet. Nachdem RiLG Dr. B. gegen den im Zusammenhang mit der
Terminierung dieses Verfahrens stehenden Widerruf seiner
Urlaubsbewilligung Widerspruch eingelegt und eine beisitzende Richterin
ihre Schwangerschaft angezeigt hatte, ordnete der Vorsitzende die
Zuziehung eines weiteren Ergänzungsrichters an. Zu dem für den 25.
Oktober 2007 anberaumten Hauptverhandlungstermin meldete sich RiLG Dr.
B. kurz vor Terminsbeginn telefonisch dienstunfähig erkrankt; der
weitere Ergänzungsrichter, VRiLG S. , erschien. Nach Aufruf der Sache,
Feststellung des soeben Gesagten, Anhörung der Verfahrensbeteiligten und
Beratung hierzu wurde das Verfahren durch Gerichtsbeschluss ausgesetzt
und neuer Termin für den 8. November 2007 bestimmt. Am selben Tag
ordnete der Vorsitzende die Zuziehung von drei Ergänzungsrichtern an.
Dies veranlasste das Präsidium des Landgerichts, am 29. Oktober 2007 den
Geschäftsverteilungsplan dahingehend zu ändern, dass zum weiteren
Ergänzungsrichter RiLG L. bestimmt wurde, in der Reihenfolge nach den
bereits namentlich bestimmten. Hierüber wurden die Verteidiger der
Angeklagten unterrichtet. Die Besetzung des Gerichts wurde dahingehend
bekannt gegeben, dass an der Hauptverhandlung nunmehr RiLG Dr. B. ,
VPräsLG R. und RiLG L. als Ergänzungsrichter mitwirkten. Am 8. November
2007 teilte der Vorsitzende nach Aufruf der Sache mit, dass sich RiLG
Dr. B. erneut kurz vor dem Termin telefonisch dienstunfähig erkrankt
gemeldet habe. In der Besetzung mit zwei Ergänzungsrichtern, VPräsLG R.
und RiLG L. , nahm das Gericht sodann einen maschinenschriftlich
vorbereiteten Antrag der Verteidigung auf amtsärztliche Untersuchung von
RiLG Dr. B. sowie die Rüge, das Gericht sei hinsichtlich der Zahl der
Ergänzungsrichter unvollständig besetzt, entgegen, bevor der Vorsitzende
schriftlich (zu Protokoll) die Anordnung auf Zuziehung eines dritten
Ergänzungsrichters aufhob. Es folgten Befangenheitsanträge und
Besetzungsrügen. Die Dienstunfähigkeit von RiLG Dr. B. wurde noch am 8.
November 2007 amtsärztlich festgestellt. Am dritten Hauptverhandlungstag
schied eine Beisitzerin aus, an ihre Stelle rückte VPräsLG R. , der am
darauf folgenden Hauptverhandlungstag krankheitsbedingt ebenfalls
ausscheiden musste. Der an seine Stelle tretende RiLG L. wirkte sodann
am Verfahren bis zur Urteilsverkündung mit.