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November 2009
29.11.2009 Internetsperren
29.11.2009 Demoskopie
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Unter Berufung auf einen Bericht im Spiegel meldet tagesschau.de, dass der Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (1) verweigert (2). Köhler habe zunächst von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" zu der geplanten Neuregelung erbeten. Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht.

Welcher Art die "ergänzenden Informationen" sind, wird nicht berichtet.

Gleichzeitig berichtet die Wirtschaftswoche (3): Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) <wollen> das von der FDP kritisierte „Zugangserschwerungsgesetz“ für den Kampf gegen Kinderpornografie im Netz ... vorerst nicht anwenden – per Erlass ans Bundeskriminalamt.

Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Wenn das Gesetz durch Unterschrift des Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesanzeiger ( Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG) Gesetz wird, kann es nicht einfach Mal so durch eine einfache Verwaltungsanordnung außer Kraft gesetzt werden ( Art. 20 Abs. 3 GG).
 

 
Die genaueste Vorhersage über das Abschneiden der CDU bei der jüngsten Bundestagswahl lieferte ein Wettspiel (4).

Dahinter steckt eine Prognosebörse, deren Teilnehmer über die Entwicklung bestimmter Kennzahlen spekulieren. Mit ihnen wird seit Ende der achtziger Jahre experimentiert, um mit geringem Aufwand Kursentwicklungen, Projektdauern und Verkaufszahlen vorherzusagen. Die Teilnehmer setzen dabei Spielgeld ein und können allenfalls mit Anerkennung oder kleinen Präsenten rechnen. Am Stichtag wird abgerechnet.

Während für Meinungsumfragen mindestens 1.500 Teilnehmer benötigt werden, reichen für Prognosebörsen meistens 20 bis 50 Teilnehmer aus. Ihr Geheimnis ist, dass die die Spekulanten offenbar ein feines ökonomische Gespür für Entwicklungen und Tendenzen entwickeln.
 

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(1) Gesetzentwurf vom 17.06.2009 - BT-Drs. 16/13411

(2) Bundespräsident unterschreibt nicht, tagesschau.de 28.11.2009;
siehe auch Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen, Heise online 28.11.2009

(3) Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten für ein Jahr ausgesetzt, wiwo.de 28.11.2009

 

 
(4) Ralf Grötker, Wollen wir wetten? Technology Review 27.11.2009
 

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© Dieter Kochheim, 29.11.2009