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Oktober 2008
23.10.2008 Datenschutz
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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (1) soll die Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen dadurch stärken, dass besondere Erlaubnistatbestände eingeführt werden, z. B. für bestimmte Übermittlungen von Forderungen oder von Angaben über die ordnungsgemäße Durchführung von Kreditverträgen an Auskunfteien. Er wendet sich vor Allem gegen undurchsichtige Scoringverfahren, sofern deren Ergebnisse für Entscheidungen über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen verwendet werden (2).

Bei der ersten Debatte über den Entwurf am 17.10.2008 im Bundestag forderten besonders die FDP und die Grünen ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Datenschutz (3), wobei die peinlichen und unprofessionellen Datenpannen der Deutschen Telekom (4) und ihrem Tochterunternehmen T-Mobile [ (5); siehe auch wegen der unausweichlichen Folgen: (6)] im Vordergrund standen. Gefordert werden Informationspflichten für die Unternehmen bei Datenschutzverletzungen sowie Haftungsregeln.
 

 
Neben dem Telekommunikationsgeheimnis ( Art. 10 Abs. 1 GG) hat das BverfG bereits zwei Grundrechte mit seiner Rechtsprechung eingeführt: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (7)  im Zusammenhang mit dem Volkszählungsurteil (8)  und die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (9)  im Zusammenhang mit der Onlinedurchsuchung (10).

19.06.2009: Am 29.05.2009 hat der Bundestag Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz beschlossen, die das Scoring einschränken, also die automatische Wahrscheinlichkeitsberechnung im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit anhand der Wohnortdaten eines Kunden (11). Dem hat auch der Bundesrat zugestimmt (12). Das Gesetz soll aber erst am 01.04.2010 in Kraft treten.
 

zurück zum Verweis Anmerkungen
 


(1) Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, 30.07.2008;
siehe auch Bundesregierung will Geo-Scoring zur Bonitätsprüfung zulassen, Heise online 30.07.2008

(2) beide Zitate stammen aus dem Entwurf

(3) Heftiger Schlagabtausch über "Datenschutz total" im Bundestag, Heise online 17.10.2008

(4) "Spiegel": Telekom-Sicherheitslücke offenbart 30 Millionen Handydaten, Heise Security 11.10.2008

(5) Datenklau bei T-Mobile

(6) Erotikfirma wegen T-Mobile-Kundendatenbank durchsucht, Heise online 13.10.2008;
Netzagentur will von Telekom Auskunft über Datenpannen, Heise online 14.10.2008
 

 
(7) freie Entfaltung der Persönlichkeit

(8) BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83

(9) freie Entfaltung der Persönlichkeit

(10) Urteil des BVerfG vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 595/07;
siehe auch Innenministerium legt Entwurf zur Bekämpfung von Datenmissbrauch vor, Heise online 21.10.2008

(11) Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit, Heise online 29.05.2009;
Beschlussempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs. vom 27.05.2009 - 16/13219

(12) Bundesrat segnet Einschränkung von Scoring zur Bonitätsprüfung ab, Heise online 12.06.2009
 

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© Dieter Kochheim, 29.07.2009