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Dezember 2008
07.12.2008 Kredite
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Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW - ist zuletzt wegen ihrer unwiederbringlichen Zahlung von 300 Millionen Euro in die Insolvenzmasse der Lehman Bank bekannt geworden (1). Jetzt weist auch noch auf kritische Forderungsansprüche hin (2).

Es geht um betagte Kreditforderungen aus der Kaiserzeit gegen Vertriebene auf zwischenzeitlich enteigneten Grundstücke, die zum früheren DDR-Staatsvermögen gehören. Durch den Grundlagenvertrag ist die Bundesrepublik Deutschland ihr Rechtsnachfolger geworden und zur Eintreibung verpflichtet (3).

Härpfer berichtet ohne Quellenangabe davon, dass der BGH in einem Urteil aus 2001 die Auffassung vertreten hat, dass entsprechende Ansprüche verjährt seien. Das ist zutreffend (4).
 
 

 
Härpfer berichtet ohne Quellenangabe ebenfalls davon, dass durch ein von der KfW initiiertes Gesetz aus 2004/2005 die Verjährungsregeln geändert wurden. Gemeint sein dürfte das Altforderungsregelungsgesetz - AFRG.

Schließlich berichtet Härpfner ohne Quellenangabe von einer neuen Entscheidung des BGH, wonach Altforderungen zulasten enteigneter Grundstücke noch nicht verjährt seien. Gemeint dürfte das Urteil vom 28.03.2006  sein (5).

Fazit 1: Man kann seine Behauptungen auch 'mal mit Quellen belegen.

Fazit 2: Es wird auch schon abgeschrieben - genau so unpräzise (6)
 

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(1) Statt vieler: KfW wirft Lehman 300 Millionen nach, manager-magazin.de 17.09.2008

(2) Susanne Härpfer, Die KfW und die Schulden aus der Kaiserzeit, Telepolis 03.12.2008;
KfW treibt Schulden aus Kaiserzeit ein, MDR 24.11.2008;
Susanne Härpfer, Frank Wolfgang Sonntag, KfW treibt Schulden aus Kaiserzeit ein, MDR 25.11.2008

(3) Siehe Bundesfinanzministerium, Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen in den neuen Bundesländern, Monatsbericht des BMF März 2005

(4) BGH, Urteil vom 12.06.2001 - XI ZR 283/00

(5) BGH, Urteil vom 28.03.2006 - XI ZR 425/ 04, lexetius.com

(6) Die KfW treibt Schulden aus dem Jahr 1920 ein, banktip.de 07.12.2008
 

 

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© Dieter Kochheim, 29.07.2009