Wegen mehrerer Beteiligter an einer Straftat unterscheidet das Gesetz im wesentlichen zwischen dem Mittäter ( § 25 Abs. 2 StGB) und dem Gehilfen ( § 27 Abs. 1 StGB). Über die Abgrenzung zwischen beiden hat sich der BGH wiederholt geäußert (1). Danach macht sich der Gehilfe bereits strafbar, wenn er den Haupttäter objektiv fördert oder den Taterfolg erleichtert, ohne jedoch die Tat eigenhändig und mit Tatherrschaft auszuüben.

Die strafrechtliche Haftung des Gehilfen kann sich bereits auf das Vorbereitungsstadium beziehen, wenn der Täter die Tat später ausführt ( Akzessorietät). Nach der Beendigung der Tat ist die Beihilfe ausgeschlossen (2).
 

 
psychische Beihilfe
 
Schwierige tatsächliche Fragen stehen im Zusammenhang mit den Aspekten, die der BGH links unten anschneidet. Es geht dabei um die seit langem anerkannte "psychische Beihilfe", mit der sich der BGH 2008 erneut beschäftigt hat (3).

Eine strafwürdige Bestärkung setzt zunächst einen tatgeneigten Haupttäter voraus - wäre er noch völlig unentschlossen, würde es sich um eine Anstiftung handeln ( § 26 StGB). Sodann muss die geforderte Bestärkung über das Billigen der Tat hinaus gehen. Strafbar ist sie nur, wenn sie zu einer psychischen Beeinflussung des Haupttäters führt und die Tat fördert oder erleichtert. Dessen muss sich der Gehilfe zudem bewusst sein, weil eine nur fahrlässige Beihilfe nicht strafbar ist.

Eine fördernde Bestärkung hat der BGH zum Beispiel darin gesehen, dass ein Strafverteidiger einen zur Falschaussage entschlossenen Zeugen in die Hauptverhandlung einführt oder seinen Entschluss im 4-Augen-Gespräch mit der Äußerung fördert: "Das passt gut!" (4).

Die Förderung muss sich in Tatsachen äußern (5). Sie können auch aus subtilen Handlungen des Gehilfen bestehen, wenn er zum Beispiel ohne handgreifliches Handeln mit Gestik oder Körperhaltung das Opfer einschüchtert und damit die Tatausführung aus der Sicht des Haupttäters erleichtert.
 

 
Der Mittäter hingegen hat nach seiner Vorstellung von der Tat Tatherrschaft. Er muss seinen Tatbeitrag als maßgeblich für den Taterfolg ansehen. Das ist auch der Fall, wenn es sich um eine mehraktige Straftat handelt und der Mittäter die Vorstellung hat, dass ohne seinen Beitrag der Taterfolg nicht erreicht werden kann.

Der Mittäter unterscheidet sich vom Gehilfen besonders dadurch, dass seine Tatbeiträge einzelne Tatbestandsmerkmale unmittelbar erfüllen oder für den Taterfolg nicht wegzudenken sind [conditio sine qua non (7)]. Er muss die Tat als eigene wollen.

 
Bedeutsam wird das in der aktuellen Diskussion wegen der Tatbeiträge beim Skimming und dort bei der Frage, welchen Tatbeitrag die nur mit dem Ausspähen von Kartendaten und PIN befassten Täter am Gesamtplan haben. Ohne ihre erfolgreichen Tatbeiträge lässt sich das abschließende Ziel nicht erreichen, durch den Missbrauch gefälschter Zahlungskarten mit Garantiefunktion Beute zu machen (8). Sie sind in aller Regel Mittäter in einer Bande.

 
Der Mittäter haftet jedoch nicht nur für seinen Tatbeitrag, sondern auch für die Handlungen der anderen, die dem gemeinsamen Tatplan folgen. Der BGH hat im Oktober 2009 nochmals deutlich gemacht (9), dass der Mittäter für die Handlungen der anderen als Täter haftet, wenn ihr Tun seinen groben Vorstellungen vom Tatplan und -ablauf entspricht.

Das gilt auch für vorhersehbare Abweichungen vom Tatplan und dann, wenn dem Mittäter die Handlungen seiner Tatgenossen gleichgültig sind. Nur für ihre unvorhersehbaren, über den Tatplan hinausschießenden Exzesse haftet er nicht.
 

 
Wiederholt hat der BGH auch, dass die Mittäterschaft schon mit der bloßen Beteiligung an einer Vorbereitungshandlung begründet wird. Deutliche Worte hatte das Gericht bereits 2008 im Zusammenhang mit der Beschaffung und Einrichtung eines Firmenmantels gefunden, den die anderen Mittäter für Betrügereien nutzten.

 
Die beiden zentralen BGH-Entscheidungen, die diesen Artikel veranlasst haben, können von ihrer Zielrichtung her nicht unterschiedlicher sein. Zitat (1) bremst die Strafverfolgung aus und führt sie auf den Weg des Augenmaßes zurück und Zitat (9) tritt sie sinnbildlich in den Allerwertesten und mahnt vor zu viel Zurückhaltung in unbequemen Entscheidungslagen.

Zu leicht unterschätzt wird der Allgemeine Teil des StGB. Die neuen Grundsätze zum Bandenrecht und die klaren Worte zur Verantwortung des Mittäters hat der BGH nicht aus den Besonderheiten einzelner Kriminalitätsformen abgeleitet, sondern aus den Vorgaben des materiellen Strafrechts. Sie lassen sich ungeachtet der kriminellen Erscheinungsformen anwenden.

Wichtig erscheint mir auch, dass die strafrechtliche Haftung bei der Beteiligung an der Vorbereitung mehraktiger Taten nicht nur auf Bandentäter, sondern grundsätzlich auf Tätermehrheiten anzuwenden ist.
 

 
(1) zuletzt: BGH, Beschluss vom 23.12.2009 - 1 BJs 26/77-5 - StB 51/09

(2) siehe auch Dieter Kochheim, Der Hehler ist kein Stehler. Hehlerei und Absatzhilfe, 11.11.2009; Kap. Haupttat und Hehlerei

(3) BGH, Urteil vom 07.02.2008 – 5 StR 242/07, Rn. 15, 16

(4) BGH, Urteil vom 27.03.2009 - 2 StR 302/08, Rn. 34

(5) Geltung von Beweisen und Erfahrungen

(6) (1), Rn. 17

(7) in ganz lockerer Übersetzung: Bedingung, ohne die ist nicht.

(8) Siehe Zwischenbilanz: Skimming und Kochheim, Skimming, 12/2009.

(9) BGH, Urteil vom 28.10.2009 - 1 StR 205/09

(10) (9)