Einen Überblick über die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen im Internet gibt der Aufsatz

Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, #0.9, 24.07.2011
66 Seiten, rund 300 Fußnoten, vollständig verlinkt, ca. 1 MB

Ich nehme damit die Argumente und Schlüsse wieder auf, die auch den Gegenstand der Präsentation über die verdeckten Ermittlungen im Internet gebildet haben und untermauere ihre Argumentation.
 
Dass das notwendig und überfällig war zeigen mir schon die Reaktionen, die allein die Präsentation ausgelöst hat. Darauf, dass ich vor allem die gesetzlichen Vorschriften über den Verdeckten Ermittler ernsthaft ins Spiel gebracht habe, wurde vielfach mit Überraschung, Verständnislosigkeit und resignierender Akzeptanz reagiert.
 

 
In seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung hat das BVerfG 2008 neben das Grundrecht auf Kommunikationsgeheimnis einen weiteren Technikschutz gestellt und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme formuliert. Beide bilden zusammen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung den Rahmen, an dem sich strafverfahrensrechtliche Eingriffsermächtigungen messen lassen müssen.

In demselben Urteil befasst sich das BVerfG aber auch mit der Frage, welche Handlungen den Strafverfolgungsbehörden im Internet gestattet sind, ohne dass sie messbar in die Grundrechte der Kommunikationpartner eingreifen. Das gilt auf jeden Fall für die Beschaffung frei zugänglicher Informationen im Internet, die Nutzung von Informationssammlungen und -diensten, soziale Netzwerke und Foren und das ausdrücklich auch in der Weise, dass die Tatsache verschwiegen wird, ein Strafverfolger zu sein (Fake Accounts). Bis zu diesen Schwellen sind die Ermittlungsmaßnahmen auf jedem Fall von der Ermittlungsgeneralkausel des § 161 Abs. 1 StPO umfasst.

Dazu benennt das Gericht ausdrücklich zwei Grenzen: Die Dokumentation der gesammelten Informationen, ihr Quervergleich mit anderen Informationen und ihre Auswertung verlangen dann nach einer besonderen Eingriffsermächtigung, wenn sie eine besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen bedeuten würden.

Die zweite Grenze ergibt sich aus der Tiefe der Kommunikation, die mit Verdächtigen und Beschuldigten unter Verschweigen der Tatsache geführt wird, dass ihr Kommunikationspartner ein Strafverfolger ist und er dabei ein schutzwürdiges Vertrauen
des Betroffenen in die Identität und die Motivation seines Kommunikationspartners ausnutzt, um persönliche Daten zu erheben, die <er> ansonsten nicht erhalten würde.

Auf diesem Hintergrund gibt der Aufsatz einen Überblick über die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Internet von Bedeutung sind. Sie reichen von den Auskünften von Providern und Diensten (zum Beispiel wegen Bestandsdaten) über die Beschlagnahme von E-Mails, technische Überwachungsmaßnahmen (Verkehrsdaten, Überwachung der Telekommunikation, Onlinedurchsuchung) bis hin zu der längerfristigen Beobachtung und Kommunikation mit Beschuldigten in Netzwerken, Foren und geschlossenen Hackerboards.

Die Betrachtung der einzelnen Maßnahmen zeigt, dass vor allem die personalen Ermittlungen bereits wegen Straftaten erlaubt sind, die "erheblich" sind. Die technischen sind regelmäßig erst zulässig, wenn es tatsächlich um "schwere" Kriminalität geht.

Die Grundlagen dazu werden im einzelnen entwickelt und die einzelnen Maßnahmen wegen ihrer Voraussetzungen vorgestellt. Das Ergebnis spiegelt sich in der folgenden
Tabelle mit den wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen wider.