Verwertung gesonderter Erkenntnisse
Importbeschränkung
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Fazit
 

 
Der neu eingefügte Absatz 2 Satz 1 regelt die Verwendung von Daten, die durch andere - nicht strafprozessuale - hoheitliche Maßnahmen erlangt wurden. Gedanklicher Anknüpfungspunkt der Vorschrift ist die Idee des so genannten hypothetischen Ersatzeingriffs. (E 64)

Die Begründung zum Gesetzentwurf stellt ferner klar, dass auch die gesondert erhobenen Erkenntnisse zum Anlass für alternative Beweiserhebungen genommen werden dürfen. Es besteht also nur ein Verwertungsverbot wegen der verdeckt gewonnenen Erkenntnis, also nicht etwa ein absolutes Verwertungsverbot nach Maßgabe der "Frucht vom verboteten Baum", das im US-amerikanischen Strafverfahrensrecht dazu führt, dass auch die alternative Beweisführung ausgeschlossen ist.

Schließlich dürfen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch die verdeckt gewonnenen, gesonderten Erkenntnisse zur Aufenthaltsermittlung und zur Ergreifung von Beschuldigten verwendet werden ( siehe unten).
 

 
Soweit die Verwendung der Daten im Strafverfahren nicht zu Beweiszwecken, sondern etwa als weiterer Ermittlungsansatz (Spurenansatz) oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erfolgen soll, greifen diese Beschränkungen allerdings nicht. Rechtmäßig gewonnene Zufallserkenntnisse, die nicht Katalogtaten betreffen, dürfen nach der gefestigten und vom Bundesverfassungsgericht gebilligten fachgerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht zu Beweiszwecken ... verwertet werden; sie können aber Anlass zu weiteren Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel sein (...). Diese Rechtsprechung berücksichtigt einerseits den Schutz etwa des Grundrechts aus Artikel 10 Abs. 1 GG, indem weitergehende Ermittlungen nur in den Fallen fur zulässig gehalten werden, in denen die Maßnahme nach § 100a StPO rechtmäßig war; andererseits wird auch das Interesse an einer wirksamen Strafrechtspflege hierdurch berücksichtigt. ... (E 64)
 

 
Es geschieht häufiger, dass sich der Anfangsverdacht in einem Ermittlungsverfahren noch auf eine Katalogtat für verdeckte Ermittlungen richtet, sich im Zuge der weiteren Ermittlungen jedoch herausstellt, dass nur noch ein weniger schwer wiegender Vorwurf aufrecht erhalten werden kann.

Die neuen Regelungen in der StPO führen in solchen Fällen nicht zu einem Verwertungsverbot. Die Begründung zum Gesetzentwurf hebt vielmehr ausdrücklich hervor, dass in diesen Fällen die ursprünglich rechtmäßig erworbenen Erkenntnisse weiterhin verwertbar bleiben (siehe rechts).
 

 
Die Verwendung von Erkenntnissen aus entsprechenden Maßnahmen im selben (Ausgangs-) Strafverfahren unterliegt hingegen nicht den – die Verwertung beschränkenden – Regelungen des § 477 Abs. 2 StPO ... Insbesondere steht einer Verwertung entsprechender Erkenntnisse im Ausgangsverfahren nicht entgegen, dass sich der Verdacht einer Katalogstraftat nicht bestätigt hat. In rechtmäßiger Weise erlangte Erkenntnisse sind im Ausgangsverfahren – sowohl als Spurenansatz als auch zu Beweiszwecken – sowohl hinsichtlich anderer Begehungsformen der zunächst angenommenen Katalogtat als auch hinsichtlich sonstiger Straftatbestände und anderer Tatbeteiligten insoweit verwertbar, als es sich noch um dieselbe Tat im prozessualen Sinn handelt (...). (E 66)
 

 
Auch wenn - besonders die Wortwahl des neuen § 161 Abs. 2 StPO - der Eindruck entsteht, die Novelle der StPO würde völlig neue Beweisvertungsverbote unter der Voraussetzung der Änderung der rechtlichen Beurteilung einführen, spricht die gesetzgeberische Begründung deutliche Worte und schließt ein Verwertungsverbot nach dem Vorbild des US-amerikanischen Strafverfahrensrechts aus (Frucht vom verbotenen Baum).
 

 
Im deutschen Strafverfahrensrecht gilt deshalb auch künftig ein von Rechtsprechung vorgezeichnetes Verwertungsverbot, das dem Beweiserhebungsverbot folgt. Bei der Änderung der Tatqualifikation wegen derselben prozessualen Tat tritt nachträglich kein Verwertungsverbot ein.