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November 2008
28.11.2008 Onlinedurchsuchung
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Infolge vieler Stimmenthaltungen ist die Novelle zum BKA-Gesetz heute im Bundesrat gescheitert (1). Dieser Entscheidung als solche trauere ich nicht nach, weil die Änderungen in diesem Gesetz nichts für die Strafverfolgung gebracht hätte.

Ein wenig peinlich ist hingegen der politische Hickhack, der die sachliche Auseinandersetzung ersetzt.
 

 

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(1) Keine Mehrheit im Bundesrat für das BKA-Gesetz, Heise online 28.11.2008
 

 

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© Dieter Kochheim, 29.07.2009