Frieden, Staatsschutz, öffentliche Ordnung
  Friedensverrat
  Hochverrat
  Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats
  Landesverrat
  Straftaten gegen ausländische Staaten
  Verfassungsorgane, Wahlen
  Landesverteidigung
  öffentliche Ordnung
private Schutzgüter. Selbstbestimmung, Ehre
  sexuelle Selbstbestimmung
  Beleidigung
  Vertraulichkeit. Geheimnisse
  Freiheit
  Eigentum und Vermögen
Werbeverbote
  

 
Einen Schwerpunkt bilden dabei die Inhaltsdelikte, die sich gegen den Frieden und die öffentliche Ordnung richten.

Hervorgehoben werden die Tatbestände, die (auch) die Offenbarung oder Verbreitung von Meinungsäußerungen, geschützten Informationen oder gezielten und falschen Inhalten zum Gegenstand haben und deshalb auch mit den Mitteln der Kommunikationstechnik, also bevorzugt auf Websites und in Chats verbreitet werden können.
 

 
Die Vorschriften zum Friedensverrat sollen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und das völkerrechtliche Friedensgebot sichern. Sie richten sich gegen Interventionen von außerhalb der Bundesrepublik.
 

 
Das aufgeführte Aufstacheln zum Angriffskrieg kann nur im örtlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches begangen werden ( § 9 StGB).
 

 
Mit dem Hochverrat soll der physische Bestand und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder gesichert werden.
 

 
Die §§ 81, 82 StGB werden aufgeführt, weil auch die "Drohung" zum tatbestandlichen Erfolg führt.
 

 
Eine prägnante Definition liefert die Initiative Tageszeitung e.V. ( Staatsschutzrecht):
 

 
Die Bestimmungen über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats dienen der Abwehr gewaltloser Angriffe auf die Verfassung und Sicherheit der Bundesrepublik.
 

 
Mit den Straftatbeständen zum Landesverrat soll die äußere Sicherheit und der Bestand des Staates gesichert werden. Umfasst werden damit die klassischen Spionagetätigkeiten und der Verrat von Staatsgeheimnissen.
 

 
In § 93 StGB werden Staats- und Nichtstaatsgeheimnisse voneinander abgegrenzt. Nach beiden Definitionen wird der Kernbereich der Wirtschafts- und Industriespionage nicht erfasst. Nur im Zusammenhang mit dem Verrat illegaler Geheimnisse können auch Wirtschaftsgeheimnisse aus dem Bereich der Rüstungsindustrie unter den Schutz des § 97a StGB fallen.
 

 
Zum Schutz der diplomatischen Beziehungen und zwischenstaatlichen Zusammenarbeit dienen die Verbote in den Straftaten gegen ausländische Staaten.
 

 
Ein Fundstück befindet sich in § 104 StGB (und §§ 167, 168 StGB). Der Gesetzgeber spricht tatsächlich vom "Unfug". Ein schönes Wort, das man danach hemmungslos verwenden darf.
 

 
Die Strafvorschriften in diesem Teil sollen Behinderungen und unbillige Einwirkungen auf Verfassungorgane verhindern.
 

 
Das betrifft besonders auch den Schutz demokratischer und vor Allem geheimer Wahlen.
 

 
Geschützt werden hier die Einrichtungen und der Bestand der Bundeswehr sowie deren besonderen Geheimnisse.
 

 
Die öffentliche Ordnung betrifft das friedliche und gewaltfreie gesellschaftliche Zusammenleben sowie dessen Schutz durch Strafverfolgung und behördliches Handeln.

Wegen der hier aufgezeigten Kommunikationsdelikte steht im Vorderung, dass die Öffentlichkeit auch vor propagandistischen und subtilen Verunsicherungen geschützt werden, um das friedliche Zusammenleben - auch mit Minderheiten und Andersdenkenden - zu fördern.
 

 
Hinzu kommt der Schutz besonderer Vertrauensstellungen (Amtsstellung, Titel).

Einzelne Vorschriften aus anderen Bereichen wurden aus anderen Teilen des StGB in diese Aufestellung übernommen, weil sie sonst nur isoliert und nicht in ihrem Zusammenhang gesehen werden können (z.B. die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, falsche Verdächtigung, Beschimpfung von Religionen und Weltanschauungen).
 

 
BGH, Beschluss vom 16.05.2007 - AK 6/07 und StB 3/07:
Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.
 

 
Den zweiten Schwerpunkt bildet der Schutz privater Rechte, die die persönliche Ehre, aber auch das Recht auf freie Selbstbestimmung und ungestörte Entwicklung betreffen. Deshalb nehmen auch die Sexualstraftaten einen breiten Raum darin ein.
 
 

 
Dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung geht es nicht nur um sexuelle Handlungen als solche, sondern auch darum, gefährliche Begleithandlungen wie die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, die Werbung im Rahmen der Zuhälterei und ganz besonders den Missbrauch von Kinder zu verhindern, indem auch die betreffenden Abbildungen mit Strafe bedroht werden.
 

 
Durch § 184c StGB ist die Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste den "Schriften" gleichgestellt, von denen die §§ 184 ff. StGB sprechen.
 

 
Den Kernbereich des Ehrenschutzes betreffen die Straftaten unter der Überschrift Beleidigung, die auch die ehrverletzenden Äußerungen gegenüber Dritten umfassen (Verleumdung usw.).
 

 
In die Vorschriften zum Schutz privater Geheimnisse ist auch ein Teil des IT-Strafrechts eingebettet, auf das eingangs eingegangen wurde. Daneben bestehen einige Vorschriften mit einem allgemeinen Regelungscharakter, auf die teilweise schon hingewiesen wurde und die hier im Zusammenhang dargestellt werden.
 

 
Während die Verletzung des Dienstgeheimnisse nur Amtsträger betrifft, hat dieser Straftatbestand jedoch die gleiche Zielrichtung wie die anderen aufgeführten. Wegen der Nähe dazu werden auch die verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und die Verletzung des Steuergeheimnisses aufgeführt.
 

 
Neben dem Schutz vor gewalttätigen freiheitsbeschränkenden Handlungen bietet das Strafrecht niederschwellige Schutzvorschriften, die Ähnlichkeiten mit den Beleidigungsverboten haben.
 

 
Beim Schutz des Eigentums denkt man zunächst an Diebstahl ( § 242 StGB) oder Raub ( § 249 StGB). In diesem Bereich sind aber eine Reihe kommunikationsbezogener Straftatbestände angesiedelt, die auch mit den Mitteln IuK-Technik begangen werden können.
 

 
Als Werbeverbote werden hier die öffentlichen Angebote verbotener Sachen und Dienste angesehen, soweit bereits diese Tathandlungen unter Strafe gestellt sind.

 
Einige der einschlägigen Vorschriften befinden sich im Strafgesetzbuch selber, die meisten sind hingegen in strafrechtlichen Spezialgesetzen geregelt, können nur unter Schwierigkeiten gefunden werden und sind hier deshalb nicht aufgeführt.